Der Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss umstrukturiert werden!

Die Rundfunkgebühren liegen gegenwärtig bei 18,36 Euro pro Monat. Die Gebührenzahler geben rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für öffentlich-rechtlichen Medien aus. Eine angebliche unabhängige Kommission prognostizierte eine Finanzlücke in den nächsten Jahren von insgesamt 1,5 Milliarden Euro und empfahl deshalb 18,36 Euro. ARD und ZDF können selbst ihren Geldbedarf festlegen. Und ausgerechnet das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern empfahl eine Erhöhung, um den (angeblichen) Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu decken. Mecklenburg-Vorpommern - DAS Bundesland der Superverdiener :-) In der Realität ist jedoch MV das Bundesland mit den niedrigsten Bruttoarbeitslöhnen. Sachsen-Anhalt hatte blockiert, doch das Bundesverfassungsgericht macht auch hier einen Strich durch die Rechnung und sagt „so geht das nicht” und hat der Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Juli 2021 zugestimmt. Anfang 2024 gab es wieder Überlegungen denn Beitrag auf 18,94 Euro zu erhöhen. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr oder ca. 19.800 Euro pro Minute.

Ein Bollwerk von Radio- und Fernsehsendern

Das heutige Bollwerk „öffentlich-rechtlicher Rundfunk” besteht aus über 20 Fernsehprogramme und über 70 Radioprogramme, unzählige Gebäude mit Büros haben reichlich Fett angesetzt. Allein über Satellit sind 64 ARD Hörfunkprogramme empfangbar. Im Juli 2021 ist noch „Bremen NEXT” neu hinzugekommen. Es gibt gigantische Fernsehstudios, sinnlose Quassel-Talk-Shows, üppige Gehälter, üppige Pensionen und Apps die keiner braucht. Übrigens, WDR-Intendant Tom Buhrow bekam 395.000 Euro Gehalt, mehr als der Bundeskanzler. Neuere Daten zeigten für 2024 eine Grundvergütung von etwa 427.900 Euro. Der Gebührenzahler muss dafür aufkommen.

Geldverschwendung auch bei Pressekonferenzen oder sonstigen Ereignissen wo doppelte Fernsehteams mit großen LKWs zu den Veranstaltungen kutschen. Diverse Fernsehsendungen werden im Ausland produziert, wofür die ganze Technik natürlich transportiert werden muss. Da fragt sich der „Pflicht-Beitragszahler” zurecht ob dies noch Zeitgemäß ist. Beim CDU-Parteitag im September 2022 waren 58 Medienvertreter von ARD und ZDF bei der Veranstaltung in Hannover anwesend. Zahlen wir wirklich nur die Grundversorgung oder dient der Rundfunkbeitrag als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Mitarbeiter bei den Öffentlichen?

Bürger haben kein Mitspracherecht

Beitragszahler haben keinen Einfluss auf die Inhalte und Sendeformate. Die Bürger haben kein Mitspracherecht. Heute sind ARD, ZDF und Deutsch­land­radio schon ein Selbstläufer. Wir brauchen mehr Geld heißt es immer wieder. Vielleicht sollten die Öffentlichen mal so wirtschaften wie es normale Unternehmen auch machen müssen. Und wenn kein Geld mehr da, dann muss man irgendwo sparen bzw. abspecken. Aber angeblich kommen ja die Sender trotz Sparbemühungen in finanzielle Nöte. Der normale Bürger muss auch überall sparen, aber das interessiert ARD und ZDF nicht. Für AfD jedenfalls ein gefundenes Fressen um das zum Wahlkampf-Thema zu machen.

Wirklich politisch unabhängig?

Und auch die Thematik, dass die Sender unabhängig von Staat und Politik agieren sollen, kann der Beitragszahler kaum nachvollziehen. Im Fernsehrat der Öffentlichen sind/waren zahlreiche Mitglieder die auch politisch aktiv sind/waren. Zum Beispiel sind viele Mitglieder des ARD Programmbeirates in der CDU oder SPD. Politisch unabhängig, schon klar. Sigrid Isser, Wolfgang Jüttner, Thomas Härtel um nur einige aus dem ARD Programmbeirates zu nennen, haben dort eigentlich nichts zu suchen. Und mit Sicherheit sieht es bei ZDF nicht anders aus, auch wenn es öffentlich nicht geschrieben steht. So Zum Beispiel Herr Nathanael Liminski der auch in der CDU ist. Oder aber auch die Tochter von Wolfgang Schäuble (†), Frau Christine Strobl - Geschäftsführerin bei ARD Degeto Film GmbH. Oder auch das Beispiel Frau Malu Dreyer (SPD). Sie war Ministerpräsidentin von Rheinland-​Pfalz, jedoch auch im ZDF-Verwaltungsrat. Was machte sie dort? Würde man hier weiter bohren, kommt das große Schrecken ans Tageslicht wie viele doch politischen Einfluss haben. Wie passt das zusammen in einem angeblichen unabhängigen Rundfunk. Wem wundert es, wenn Bürger diesen als „Staatsfunk” bezeichnen.

Juni 2023 kritisierte Günther Jauch die politische Einflussnahme beim ZDF. Jauch berichtet in dem Interview, dass dem damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), nicht gefallen habe, dass er während der Sendung weniger oft im Bild zu sehen war als sein Konkurrent und Oppositionsführer Johannes Gerster von der CDU. „Tatsächlich fand ein Deal statt danach zwischen dem Intendanten des ZDF und Kurt Beck, dass er sich drei Themen für die ‚Heute-Sendung‘ aussuchen durfte, um da wieder entsprechend einen Ausgleich zu bekommen“, zitiert die „Bild“ Günther Jauch. [4]

Einschaltquoten irrelevant

Die heutige Vielzahl der Sender beruhen auf die Anfänge nach dem 2.Weltkrieg und der Gründung des MWDR Fernsehens durch die Briten. Später wurde alles in deutsche Hände übergeben. Viele kleine Sender wurden in der Folgezeit gegründet welche sich später als ARD zusammenschließen. Anfang der 60er reichte der Politik aber nicht mehr ARD und somit entstand zusätzlich das ZDF. Und in den Folgejahren kamen immer mehr Spartensender dazu. Heute glauben die Öffentlichen, die müssten sich an gewisse Quoten messen wie privaten Sender. Dabei können den Öffentlichen die Quoten völlig egal sein, denn sie werden ja von den Bürgern finanziert - egal wie negativ oder positiv die Quote ausfällt. Also gar nicht vergleichbar mit den Privaten, wird aber dennoch gern als Argument für Beitragszahlung benutzt. Private sind auf hohe Quoten angewiesen, weil dadurch die Werbeeinnahmen steigen. Ein Prozess der bei den Öffentlichen gar nicht notwendig ist. Öffentlich-rechtliche Anbieter haben die Aufgabe der Grundversorgung der gesamten Bevölkerung ohne Rücksicht auf Einschaltquoten!

Allein 9 Landesrundfunkanstalten bilden die ARD mit dritten Programmen und vielen regionalen Radiosendern. Da stellt sich durchaus die Frage, ob wir die Öffentlichen so in diesem Umfang und Etat wirklich brauchen wie er heute ist. Diese Form der Selbstbedienungsmentalität über Jahre hinweg muss kritisch betrachtet werden. Und auch dem öffentlich rechtlichen Auftrag stehen Zweifel gegenüber. Viele Programme sind Unterhaltungsprogramme wie sie bei den Privaten auch zu finden sind. Ein gewisser Bildungsauftrag sowie sachliche und geprüfte Berichterstattung lässt jedoch oft zu wünschen übrig.

Die Jugend wendet sich ab, denn sie schauen lieber Netflix, Twitch, YouTube, TikTok oder andere Online-Medien. ZDF-Fernsehgarten, eine Sendung mit stakkatoartig klatschende Zuschauern ist für Jugendliche eher weniger geeignet ist. Das Nutzungsverhalten hat sich über die Jahre hinweg und gerade durch Internet radikal verändert. Das ist offensichtlich bei den Öffentlichen noch nicht so angekommen. Klar, öffentlichen Rundfunk muss und sollte es geben, sofern die Berichterstattung auch zu 100% neutral und die Inhalte geprüft sind. Leider gab es in der Vergangenheit einige Fälle wo das nicht der Fall war. ARD und ZDF sollen bzw. wollen die Speerspitze des Journalismus sein, über alle Zweifel erhaben. Aber das ist schon lange Geschichte. Auch beim ÖRR gibt es immer wieder Skandale bzw. auch Manipulationen bei der Berichterstattung.

Skandale und sonstige Fakten beim ÖRR

Weitere Erhöhungen geplant

Die ARD-Chefs um Intendant Kai Gniffke planten in der Vergangenheit, den Rundfunkbeitrag unter Umständen auf bis zu 25,19 Euro monatlich zu erhöhen. Ein entsprechendes Dokument des Rundfunkverbunds ARD lag wohl dem „Business Insider“ vor. Die geplante Erhöhung beruht auf unterschiedliche Szenarien. Auf welchen Rundfunkbeitrag es ab 2025 tatsächlich hinausläuft, bleibt abzuwarten. Übrigens: In Österreich sinkt der Beitrag für den ORF künftig von 22,50 Euro auf 15 Euro.

Eventuelle Lösung

Privatisieren oder mehr Werbung sind keine wirklichen Lösungen. Ebenfalls ist es keine Lösung die generelle Abschaffung. Wir brauchen Medienvielfallt. Aber vielleicht ARD und ZDF vereinen und die Gebühren so senken. Für eine Fusion von ARD und ZDF spricht sich mittlerweile auch Thomas Gottschalk aus. Wir brauchen nicht „ARD-alpha”, „phoenix" und „ZDFinfo” wenn sie fast die selben Dokumentationen senden. Wir brauchen auch kein „ZDFinfo” um ständig Adolf Hitler sehen zu müssen. Wir brauchen auch nicht „ONE” und „ZDFneo” als getrennte Sender. Die Welt geht nicht unter ohne den „Lissabon-Krimi“. Eine Kürzung oder Streichung von den vielen Spartenprogrammen muss neu betrachtet werden. Schluss mit übertriebenen Gehältern und Pensionen. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien müssen sich einer Reform unterziehen! Auch die dramatischen Veränderungen in der Mediennutzung bei Jüngeren muss auch bei ARD und ZDF beleuchtet werden. Eine Finanzierung über Steuergelder wäre vielleicht auch denkbar.

Geplante Veränderungen

ARD und ZDF wollen bis Ende 2026 mehrere Sender neu aufstellen und die Zahl der linearen Kanäle zu reduzieren. Zudem wollen ARD und ZDF auch enger zusammenarbeiten - wie auch immer das aussehen soll. ARD alpha, Tagesschau24 und One sollen am 31. Dezember 2026 abgeschaltet werden.

An dieser Stelle sei auch der Fall von Georg Thiel erwähnt. Weil er sich hartnäckig weigerte einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen und seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, ging er sogar 181 Tage ins Gefängnis und würde es wieder tun. Ist das schon Medien-Diktatur? Wenn sich alle weigern würden, würden die JVAs gar nicht ausreichen :-) In einem Land, welches sich demokratisch nennt, werden Leute ins Gefängnis gesteckt weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollen. [3]

Auf ein Wort - eine persönliche Meinung veröffentlicht von Mario Frost!

[1] - Quelle Nordkurier
[2] - Quelle Focus Online
[3] - Quelle https://www.allesmuenster.de/rundfunkverweigerer-verurteilt/
[4] - Quelle Focus Online / https://www.youtube.com/watch?v=5Bf48FRNJpA
[5] - Quelle Focus Online / https://www.focus.de/panorama/welt/240-millionen-desaster-wdr-zieht-um-und-keiner-jubelt_3d69fb0c-b69d-4ce9-a76d-92c75f97cb7b.html

Stand 24. Februar 2026